Ticker

hessenschau
Der hessische Landtag hat ein Handyverbot an Schulen beschlossen. Ausnahmen sind ab der fünften Klasse möglich oder wenn ein Gerät für den Unterricht genutzt werden soll.
MDR
Ab morgen gelten die Regeln aus dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Das betrifft viele Websites, Apps und auch Geldautomaten. Der MDR erklärt in leichter Sprache, was das Gesetz verändert.
Holger Muench und Alexander Dobrindt bei der Bundespressekonferenz
Überwachung

Trotz FristverlängerungSchwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.

Lesen Sie diesen Artikel: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

Unterstützen

Unser gemeinnütziger Journalismus finanziert sich aus Spenden unserer Leser:innen.

Jetzt spenden
 

Folgen

Bleibe auf dem Laufenden und folge uns auf anderen Plattformen.

Abonnieren

Ja, ich möchte regelmäßig den Newsletter mit dem netzpolitischen Wochenrückblick erhalten

Ein altmodischer Maus-Cursor vor schwarzem Hintergrund
Öffentlichkeit

30 Jahre onlineWie das Internet den Journalismus verändert hat

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie das Internet den Journalismus verändert hat
Ein Mensch mit Laptop, im Hintergrund ein Rechenzentrum.
Überwachung

„Going Dark“EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Menschen marschieren mit Regenbogen-Flagge
Demokratie

Repression gegen Budapest PrideEU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.

Lesen Sie diesen Artikel: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
Mette Frederiksen steht während einer Pressekonferenz an einem Rednerpult vor der Fahne der EU, Dänemarks und Deutschlands.
Überwachung

EU-RatspräsidentschaftDänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
Tamara Zieschang spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Überwachung

Automatisierte DatenanalyseSachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir

Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg. Abgeordnete der Opposition gehen nach einer Antwort der Landesregierung davon aus, dass Software von Palantir eingesetzt werden wird. Denn der Innenministerin steht gar nichts anderes zeitnah zur Verfügung.

Lesen Sie diesen Artikel: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir
Alle Artikel chronologisch

Databroker Files

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Bild eines Gehirns wie durch eine Mosaik-Scheibe betrachtet.
Überwachung

Datenaustausch zwischen BehördenInnenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel

Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Tastatur mit einer großen X-taste
Überwachung

CSAMMinisterien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Regierungsbildung

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Eine Frau in gelbem Kleid auf einer großen Bühne, auf einer großen Leinwand ist eine Zeichnung zu sehen, die Neptun und Meerjungfrauen mit einem Unterseekabel darstellt. Links von der Bühne steht "re:publica"
Netze

Big Tech und Kolonialismus„Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“

Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt.

Lesen Sie diesen Artikel: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“
Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen
Hier anhören und abonnieren

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Hausfassade von unten
Datenschutz

Berliner Datenschutzbehörde prüftImmobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails

Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer ImmoScout24 setzt seit längerem auf KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.

Lesen Sie diesen Artikel: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails
Eine Person mit Brille lächelt in die Kamera
Datenschutz

Nach unserer BerichterstattungDatenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma

Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.org handelt es sich bei dem Unternehmen um Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

A blurry mess of lights.
Demokratie

Open Internet StackThe EU Commission’s vague plans for open source

An internal paper gives some clues about the EU Commission’s plans for open source policy in the future. An existing funding programme will continue under a new name and re-focus on commercial value. The document calls on the Commission to support open source in public administrations – and think about a new legal form. Many questions remain open.

Lesen Sie diesen Artikel: The EU Commission’s vague plans for open source

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Demoschild mit Spruch "No estamos todas" - Wir sind nicht alle.
Technologie

Femizide„Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen“

In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System „VioGén“ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschätzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament für das Thema zuständig war.

Lesen Sie diesen Artikel: „Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen“

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Schild an einer Glastür, darauf ein durchgestrichenes Handy, darunter steht "Schulgeände"
Nutzerrechte

Handys in der Schule„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Ein Spielautomat mit drei rotierenden Spalten auf denen verschiedene Symbole abgebildet sind
Wissen

ZensurheberrechtGoogle schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche

Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

Lesen Sie diesen Artikel: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche
Wissen

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

Lesen Sie diesen Artikel: Konservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier